AGB, Datenschutz & Widerrufsbelehrung

Diese AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) gelten für alle Vertragspartner*innen der Hebammenpraxis Rosental (vertreten durch Hebamme Judith Wolf-Tolle) und den Kursleiter*innen. Sie gelten auch für Teilnehmer*innen an Kursen. Eine Haftung für durch die Hebammen oder Kursleiter*innen verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit diese nicht vorsätzlich herbeigeführt wurden. Kursrelevante gesundheitliche Beschwerden oder Einschränkungen sind der/dem Kursleiter*in unverzüglich mitzuteilen. Eine Teilnahme an einem Kurs geschieht auf eigene Gefahr. Kann ein Termin oder eine Kursstunde durch die Hebamme bzw. den/die Kursleiter*in kurzfristig nicht wahrgenommen werden, so wird so schnell wie möglich Bescheid gegeben. Ein Ersatztermin wird rechtzeitig bekannt gegeben. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Ersatz besteht nicht. Für Kursstunden, die von der/dem Kursteilnehmer*in nicht wahrgenommen werden, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Nachholen oder Rückerstattung der Kursgebühr. 

Mit der Anmeldung und Teilnahme an den Kursen gelten die Kursbedingungen und die Hausordnung als anerkannt. Während der Kurse ist die/der Teilnehmer*in für ihr/sein Eigentum selbst verantwortlich und trägt die volle Verantwortung für sich und ihr/sein Kind. Für Garderobe wird nicht gehaftet.

Anmeldung und Bezahlung der Kurse

Anmeldungen können schriftlich oder online erfolgen. Die Anmeldung ist damit für den gebuchten Kurs verbindlich. Eine flexible Teilnahme in anderen Kursen ist nicht möglich. Mit der Buchung werden die AGB der Hebammenpraxis Rosental akzeptiert. Die Kursgebühr ist mit Vertragsabschluss beim ersten Kurstermin in bar zu zahlen oder 2 Wochen vor Kursbeginn auf folgendes Konto zu überweisen:

Hebammenpraxis Rosental
IBAN: DE15 1203 000 1003 7626 53
BIC: BYLADEM1001
Verwendungszweck: Kurs, Zeitraum, Name der Teilnehmer*in

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Nach Anmeldung haben Sie das Recht den Vertrag ohne Angabe von Gründen binnen vierzehn Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist gilt ab dem Tag, an dem Sie sich angemeldet haben.

  • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, informieren Sie die Hebammenpraxis Rosental, Tschaikowskistr. 27, 04105 Leipzig, Fax: 0341-0000 oder  info@hebammenpraxis-rosental.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren  Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

  • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
  • Für die Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird wegen dieser Rückzahlung ein Entgelt berechnet.


Stornierung / Kündigung

Nach Anmeldung können Sie den Kurs binnen 2 Wochen vor Beginn schriftlich ohne anfallende Kosten stornieren. Nach dieser Frist gilt die Anmeldung als verbindlich und es wird die volle Kursgebühr fällig. Für den Fall, dass Ersatz über z.B. eine Warteliste gefunden werden kann, werden keine Gebühren fällig. Während des laufenden Kurses ist eine vorzeitige Kündigung nicht möglich.

Mahnungen und Zahlungsverzug:

 Bei Zahlungsverzug wird neben den Verzugszinsen für jede Mahnung eine Mahngebühren von 5 € berechnet. Bei Nicht-Zahlungen der Kursgebühr verfällt der Anspruch auf den Kursplatz. Für diesen Zeitraum besteht kein Anspruch auf Zahlungsbefreiung.

Haftung: 

Die Hebamme haftet für Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für die Tätigkeit jeder Hebamme im Rahmen dieses Vertrages besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme. Sofern ein Arzt hinzugezogen wird entsteht zu diesem ein selbständiges Vertragsverhältnis. Die Hebamme haftet nicht für die ärztlichen und ärztlich veranlassten Leistungen.

Datenschutz und Schweigepflicht:

 Im Rahmen der Hebammentätigkeit bzw. der Dienstleistung von Kursen werden personenbezogene Daten der Teilnehmer*innen wie auch der (geborenen/ungeborenen) Kinder von der Hebammenpraxis Rosental als verantwortliche Stelle erhoben, verarbeitet und genutzt. Dazu gehören Angaben zu Person und sozialem Status (Name, Adresse, Kostenträger, usw.) gehören hierzu insbesondere die für die Behandlung notwendigen medizinischen Befunde. Ein Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich, soweit dies für die Erbringung, Abrechnung, Dokumentation und Archivierung gemäß der Hebammenberufsordnung oder Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Hebamme erforderlich ist. Die Hebamme erfüllt die Voraussetzungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten entsprechend des Artikel 9, Absatz 3 DSGVO.

Weitergabe der Daten: 

Die Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn die Patientin einwilligt oder eine gesetzliche Grundlage hierfür besteht, was in folgenden Konstellationen regelmäßig der Fall ist:

  • Die Hebamme unterliegt auch gegenüber Anderen an der Behandlung beteiligten Personen (z.B. Ärzten) der Schweigepflicht. Die medizinisch erforderlichen Daten wird die Hebamme jedoch mit diesen Personen austauschen, sofern die Patientin hiermit einverstanden ist oder eine Notsituation dies rechtfertigt, insbesondere wenn die Patientin nicht ansprechbar und weitere Hilfe dringlich ist.
  • Die Abrechnung mit öffentlich rechtlichen Kostenträgern, insbesondere den Krankenkassen, erfolgt direkt diesen gegenüber, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder entsprechend §301a Abs. 2 SGB V über eine externe Abrechnungsstelle.
  • Bei Privatpatientinnen oder im Rahmen von Wahlleistungen erfolgt die Abrechnung direkt gegenüber der Patientin, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder mit separat zu erklärender Einwilligung der Patientin über eine externe Abrechnungsstelle.
  • Sofern Probeentnahmen (z.B. Blut) vorgenommen werden, führt die Hebamme die Untersuchung der Proben nicht selbst durch, sondern beauftragt damit im Namen des Patientinnen einen Laborarzt bzw. ein medizinisches Labor.

Dauer der Speicherung: 

Ihre Daten werden zunächst solange gespeichert, bis die Betreuung abgeschlossen und abgerechnet ist. Nach der Rechnungsstellung entstehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten aus dem Steuerrecht (§14b UStG). Danach müssen entsprechende Nachweise 10 Jahre aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres. Nach §630f Abs.3 BGB besteht eine Aufbewahrungspflicht für die Dokumentation der Hebammenversorgung von 10 Jahren. Gleiches ergibt regelmäßig auch aus der gültigen Hebammenberufsordnung, sofern dort nicht längere Fristen vorgesehen sind. Im Hinblick auf §199 Abs.2 BGB ist die Hebamme berechtigt die Dokumentation bis zu 30 Jahre aufzubewahren.

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, und Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung: 

Sofern die jeweiligen gesetzlichen Vorraussetzungen vorliegen, besteht auf Ihrer Seite ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) , Berichtigung (Art 16 DSGVO), Löschung (Art.17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art.18 DSGVO).


Beschwerderecht und Aufsichtsbehörde:

Sie haben gemäß Art.77 DSGVO die Möglichkeit, Beschwerde bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde zu erheben. In diesem Fall ist dies die zuständige Aufsichtsbehörde:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel: 0351/493501

Fax: 0351/4935490

Email: saechdsb@slt.sachsen.de

Website: www.datenschutz.sachsen.de


Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl: 

Gerichtsstand für beide ist Leipzig, es sei denn, es wird ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vertraglich festgelegt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder dieser Text eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am weitest gehenden entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.